{"id":22357,"date":"2025-09-03T14:02:59","date_gmt":"2025-09-03T14:02:59","guid":{"rendered":"https:\/\/livello-final.vocto.de\/?page_id=22357"},"modified":"2025-10-15T09:41:26","modified_gmt":"2025-10-15T07:41:26","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/livello.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\n\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Geltungsbereich<\/span><\/h4>

1.1 Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Livello GmbH (\u201cLivello\u201d oder „Anbieter“) und dem Vertragspartner (\u201cKunde\u201d) f\u00fcr den Kauf oder die Miete eines „Livello-Ger\u00e4ts“ sowie die Nutzung der Softwarel\u00f6sung „Mission Control“. Sie gelten f\u00fcr alle relevanten Vertr\u00e4ge. Abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Kunden sowie m\u00fcndliche Vereinbarungen sind nur g\u00fcltig, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/span><\/p>

1.2 Durch Annahme des Angebots, den Kaufvertragsabschluss oder die Nutzung von „Mission Control“ erkl\u00e4rt der Kunde sein Einverst\u00e4ndnis mit diesen AGB.<\/span><\/p>

1.3 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Dritter sind nicht g\u00fcltig, auch wenn Livello nicht explizit widerspricht. Selbst bei Bezugnahme auf Schreiben mit anderen Bedingungen hat dies keine Auswirkungen auf diese AGB.<\/span><\/p>

2. Leistungen des Anbieters<\/span>\u200b<\/span><\/h4>

2.1 Der Anbieter stellt die Softwarel\u00f6sung „Mission Control“ als SaaS- bzw. Cloud-L\u00f6sung\u00a0 zur Verf\u00fcgung, die die Steuerung, \u00dcberwachung und Verwaltung des Livello-Ger\u00e4tes und Produktbestands erm\u00f6glicht. Sollte der Kunde eine \u201cExtra Funktion\u201d (also ein \u00fcber die normale Funktionsvielfalt hinausgehendes Feature, dass noch nicht endg\u00fcltig entwickelt wurde) mithin ein \u201cEntwicklungsphase-bezogene-Feature\u201d gew\u00fcnscht sein, so wird dies ausdr\u00fccklich vereinbart und der Kunde hat nur eingeschr\u00e4nkte Nutzungsrechte ohne Gew\u00e4hrleistung.<\/span><\/p>

2.2 Livello ist nicht verantwortlich, die Datenverbindung zwischen Kunden-IT und \u00dcbergabepunkt aufrechtzuerhalten. Der Kunde ist f\u00fcr ben\u00f6tigte technische Einrichtungen, einschlie\u00dflich Hardware, Software und Internetverbindung, selbst verantwortlich.<\/span><\/p>

2.3 Livello kann die Software updaten, \u00e4ndern und anpassen, ohne wesentliche Leistungsverminderung. Anpassungen an ver\u00e4nderte Einsatzbedingungen sind nicht zwingend. Das Recht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nutzung f\u00fcr Verbesserungszwecke bleibt vorbehalten.<\/span><\/p>

2.6 Livello liefert das Ger\u00e4t am voraussichtlichen Lieferdatum auf Kosten des Kunden. Bei Verz\u00f6gerungen informiert Livello den Kunden und veranlasst die Lieferung zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt.<\/span><\/p>

2.7 Die Lieferung erfolgt gem\u00e4\u00df den vereinbarten Incoterms\u00ae 2020, ex Works (ab Werk), es sei denn, es wurde ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Ab dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Ware ab Werk tr\u00e4gt der K\u00e4ufer s\u00e4mtliche Kosten und Risiken im Zusammenhang mit dem Transport, einschlie\u00dflich Transportkosten, Versicherungskosten und Zollgeb\u00fchren. Der K\u00e4ufer ist f\u00fcr die Organisation und Bezahlung des Transports sowie die Einhaltung aller geltenden Export- und Importvorschriften verantwortlich. Jegliche Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr Sch\u00e4den an der Ware oder Verluste w\u00e4hrend des Transports ab Werk ist ausgeschlossen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt am Bestimmungsort zu \u00fcbernehmen und etwaige Sch\u00e4den oder M\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu melden. Sollte der K\u00e4ufer die Ware nicht rechtzeitig am Bestimmungsort \u00fcbernehmen, tr\u00e4gt er s\u00e4mtliche Lager- und Verwaltungskosten sowie etwaige zus\u00e4tzliche Transportkosten.<\/span><\/p>

2.8 Bitte beachten Sie, dass es bei der Bef\u00fcllung oder Entnahme einer gr\u00f6\u00dferen Menge von Produkten w\u00e4hrend einer Session zu Abweichungen in der durch die Gewichts- Produkterkennung erfassten Produktanzahl kommen kann. Im Bef\u00fcllermodus kann gegebenenfalls eine manuelle Korrektur der erfassten Produktanzahl erforderlich sein. Auch das \u00dcberschreiten oder Unterschreiten der zul\u00e4ssigen Mindest- oder H\u00f6chstgewichte kann zu Abweichungen f\u00fchren.<\/span><\/p>

3. Nutzungsberechtigung<\/span><\/h4>

3.1 Der Anbieter gew\u00e4hrt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht-\u00fcbertragbare und nicht-unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Softwarel\u00f6sung „Mission Control“ w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit (sowohl im Falle eines direkten Kaufes als auch bei der Probephase). Das Nutzungsrecht ist beschr\u00e4nkt auf 5 autorisierte Nutzer pro erteilte Lizenz. Der Kunde teilt Livello die Namen und die Emailadresse der Nutzer im Rahmen des Onboarding Prozesses mit. Nachtr\u00e4glich werden Nutzer vom Kunden \u00fcber die Emailadresse „Service@livello.com<\/a>“ beantragt. (nachfolgend \u201eautorisierte Nutzer\u201d). Die Zugangsdaten werden den autorisierten Nutzern per E-Mail \u00fcbersandt. Der Kunde stellt sicher, dass nur die autorisierten Nutzer Zugriff auf die Software erhalten und ergreift alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten sowie die Nutzung der Software auszuschlie\u00dfen. Der Kunde ist f\u00fcr die Geheimhaltung s\u00e4mtlicher Zugangsdaten und Kontoinformationen verantwortlich. Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr alle Handlungen der autorisierten Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Software und unterrichtet Livello unverz\u00fcglich \u00fcber jede unbefugte Nutzung.<\/span><\/p>

3.2 Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherung von Unternehmensinhalten sicherzustellen. \u201eUnternehmensinhalte\u201c sind alle Texte, Bilder, Daten, Logos, Marken und Grafiken, die vom Kunden bereitgestellt werden, sowie Inhalte, die vom Kunden und\/oder einem autorisierten Kunde generiert werden.<\/span><\/p>

3.3 Die Lizenz ist auf den Kunden beschr\u00e4nkt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Anbieter stimmt dem ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/span><\/p>

4. Rechte und Pflichten des Kunden<\/span><\/h4>

4.1 Ver\u00e4nderungen an der im Livello-Ger\u00e4t verbauten Technik sind untersagt und f\u00fchren zum Ausschluss der Gew\u00e4hrleistungsrechte. Im Falle einer potenziellen R\u00fccknahme beh\u00e4lt sich der Anbieter das Recht vor, den Zustand des Ger\u00e4ts nach vorheriger Terminabsprache pers\u00f6nlich oder durch beauftragte Dritte zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/span><\/p>

4.2 Der Kunde muss das Livello-Ger\u00e4t sofort nach Lieferung von qualifiziertem Fachpersonal \u00fcberpr\u00fcfen und etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich schriftlich melden, um sich auf erkennbare M\u00e4ngel berufen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>

4.3 Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die sichere Aufbewahrung und den Schutz seiner Zugangsdaten zu „Mission Control“ vor unbefugtem Zugriff.<\/span><\/p>

4.4 Der Kunde ist allein verantwortlich f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung des Livello-Ger\u00e4ts, die Bestellung, Ausstattung und den Verkauf von Produkten, die Einhaltung von HACCP-Vorgaben und relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Lebensmittelrecht. Regelm\u00e4\u00dfige Untersuchungen der Funktionsf\u00e4higkeit des Ger\u00e4ts und die Gew\u00e4hrleistung von Bel\u00fcftung und Zug\u00e4nglichkeit liegen ebenfalls in seiner Verantwortung.<\/span><\/p>

4.5 Dem Kunden ist es untersagt, \u00c4nderungen, Reverse Engineering, Dekompilieren,<\/span><\/p>

Disassemblieren oder Modifizieren der Hardware oder Software des Smart-Kiosks vorzunehmen. Das Kopieren, Nachbauen oder jegliche Form der Reproduktion der Livello Produkte, seiner Komponenten oder Funktionen, direkt oder indirekt bzw. durch Dritte, ist streng verboten.<\/span><\/p>

4.6 Der Kunde muss Livello umgehend \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen die AGB oder Probleme mit dem Livello-Ger\u00e4t oder der Softwarel\u00f6sung „Mission Control“ informieren. Dies umfasst insbesondere Funktionsst\u00f6rungen, die der Kunde sofort und detailliert an Livello kommunizieren muss, um eine schnelle L\u00f6sungsfindung zu erm\u00f6glichen<\/span><\/p>

4.7 Der Kunde erwirbt au\u00dfer den explizit im Vertrag genannten Nutzungsrechten keine weiteren Rechte an der Software. Livello bleibt Eigent\u00fcmer der Software und aller darin enthaltenen Urheberrechte.<\/span><\/p>

4.8 Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, das Livello-Ger\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionsf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und frei von Beeintr\u00e4chtigungen zu halten, f\u00fcr ausreichende Bel\u00fcftung und Zug\u00e4nglichkeit zu sorgen. Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Instandhaltung und Wartung der Ger\u00e4te gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Unterlagen. Dies beinhaltet die Wartung und Reinigung des K\u00fchlschranks, einschlie\u00dflich Verdampfer und Abfluss, wie in der Betriebsanleitung beschrieben. W\u00e4hrend der Mietzeit muss der Kunde das Livello-Ger\u00e4t auf eigene Kosten in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand halten und sorgf\u00e4ltig behandeln und reinigen.<\/span><\/p>

4.9 Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, muss der Kunde Livello von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen im Zusammenhang mit Produkthaftung freistellen, es sei denn, der Schaden wurde vors\u00e4tzlich verursacht.<\/span><\/p>

5. Aufstellort; Instandhaltung, Genehmigung\u00a0<\/span><\/h4>

5.1 Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr die Beantragung erforderlicher Genehmigungen, um das Livello-Ger\u00e4t am Aufstellort betreiben zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>

5.2 Der Kunde sichert zu, dass der Aufstellort den Betriebsanleitungskriterien entspricht und das Livello-Ger\u00e4t nach geltendem Recht am Aufstellort aufgestellt und betrieben werden kann.\u00a0<\/span><\/p>

5.3 Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, das Livello-Ger\u00e4t in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu halten und sorgf\u00e4ltig zu behandeln, insbesondere nicht \u00fcber den T\u00fcrgriff zu bewegen, um Verformungen des T\u00fcrrahmens zu vermeiden.<\/span><\/p>

5.4 Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr die Beantragung erforderlicher Genehmigungen. Es obliegt dem Kunden, Livello umgehend \u00fcber Strom- und Internetverbindungsprobleme zu informieren.<\/span><\/p>

6. Preise, Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/span><\/h4>

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis f\u00fcr das Livello-Ger\u00e4t gem\u00e4\u00df dem Kaufvertrages zu entrichten.<\/span><\/p>

6.2 Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die festgelegten Geb\u00fchren gem\u00e4\u00df der aktuellen Preisliste des Anbieters f\u00fcr die Nutzung der Softwarel\u00f6sung „Mission Control“ zu begleichen.<\/span><\/p>

6.3 Die Zahlungen erfolgen in der vereinbarten W\u00e4hrung und innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.<\/span><\/p>

6.4 Der Kunde wird eigenst\u00e4ndig mit einem geeigneten Anbieter einen Vertrag f\u00fcr die Abwicklung der Zahlungen abschlie\u00dfen. Zus\u00e4tzlicher Aufwand f\u00fcr die Einbindung eines neuen Zahlungsanbieters wird gem\u00e4\u00df den Anlagen verg\u00fctet.<\/span><\/p>

6.5 Im Falle von Zahlungsverzug beh\u00e4lt sich der Anbieter das Recht vor, vor\u00fcbergehend die Leistungen von „Mission Control“ einzuschr\u00e4nken oder den Vertrag\u00a0 zu k\u00fcndigen.<\/span><\/p>

6.6 Livello stellt monatlich eine Rechnung f\u00fcr erbrachte Leistungen aus, die dem Kunden sp\u00e4testens zwei Wochen nach Ablauf jeden Monats zugeht. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum f\u00e4llig.<\/span><\/p>

6.7 Das uneingeschr\u00e4nkte Eigentum an den verkauften Waren (Eigentumsvorbehalt) beh\u00e4lt Livello („Anbieter“) bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises.<\/span><\/p>

7. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/span><\/h4>

7.1 Livello \u00fcbergibt das Kaufobjekt (Livello-Ger\u00e4t\/Smart-Fridge) in einen gebrauchsf\u00e4higen Zustand. Es besteht kein Widerrufsrecht.\u00a0<\/span><\/p>

7.2 Livello haftet nicht verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel am Kaufobjekt. Der Kunde unterst\u00fctzt Livello bei M\u00e4ngelfeststellung und -beseitigung.<\/span><\/p>

7.3 Beanstandungen offensichtlicher M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von unverz\u00fcglich nach Warenerhalt schriftlich mitgeteilt werden. Versteckte M\u00e4ngel unterliegen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist. Die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Haftung f\u00fcr mittelbare oder Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>

7.4 Livello haftet bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist auf typischerweise vorhersehbare Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, Vorsatz, sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/span><\/p>

7.7 Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den durch unsachgem\u00e4\u00dfe Nutzung von „Mission Control“ oder des Livello-Ger\u00e4ts. Die Verschuldensunabh\u00e4ngige Schadensersatzhaftung von Livello an der Software ist ausgeschlossen. Auch f\u00fcr Ausf\u00e4lle des Mietobjektes gibt es keine Schadensersatzanspr\u00fcche, insbesondere keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn.<\/span><\/p>

7.8 Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr indirekte, mittelbare oder Folgesch\u00e4den aus der Nutzung oder Unm\u00f6glichkeit der Nutzung von „Mission Control“ oder des Livello-Ger\u00e4ts.<\/span><\/p>

7.9 Bei einer Lieferung an den Kunden geht die Gefahr mit \u00dcbergabe an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer auf den Kunden \u00fcber.\u00a0<\/span><\/p>

8. Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/span><\/h4>

8.1 Bei einem Mietvertrag (Probephase) startet die Laufzeit mit der Unterzeichnung und endet 6 Monate nach Aufstellung des Livello-Ger\u00e4tes. Bei vers\u00e4umter fristgerechter K\u00fcndigung wird der Vertrag automatisch in einen Kaufvertrag umgewandelt und in Rechnung gestellt. Die Mietlaufzeit kann 5 Wochen vor Vertragsende gek\u00fcndigt werden. Die (Software) Lizenzgeb\u00fchr bzw. der dazugeh\u00f6rige Vertrag endet mit der Mietlaufzeit bei fristgerechter K\u00fcndigung (im Falle eines Mietvertrages).\u00a0<\/span><\/p>

8.2 Nicht vereinbarte Ver\u00e4nderungen am K\u00fchlschrank, die die Wiederherstellung des Lieferzustands unm\u00f6glich machen, f\u00fchren trotz fristgerechter K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Mietphase zum Kauf.<\/span><\/p>

8.3 Beide Parteien k\u00f6nnen den Vertrag schriftlich unter Einhaltung angemessener K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen.<\/span><\/p>

8.4 Bei schwerwiegender Verletzung dieser AGB kann der Anbieter den Vertrag fristlos k\u00fcndigen.<\/span><\/p>

8.5 Jede Partei kann den Vertrag au\u00dferordentlich aus wichtigem Grund k\u00fcndigen, insbesondere wenn:<\/span><\/p>

ein Insolvenzantrag gestellt wurde und nicht innerhalb von zwei Monaten zur\u00fcckgewiesen wurde;<\/span><\/p>

die wirtschaftliche Lage der anderen Partei die Vertragserf\u00fcllung ernsthaft gef\u00e4hrdet;<\/span><\/p>

eine wesentliche Vertragspflicht trotz schriftlicher Mitteilung nicht innerhalb von 30 Tagen behoben wird.<\/span><\/p>

8.6 Nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses muss das Livello-Ger\u00e4t in vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand und frei von Sch\u00e4den auf Kosten des Kunden an den benannten Standort in Deutschland \u00fcbergeben werden.<\/span><\/p>

9. H\u00f6here Gewalt<\/span><\/h4>

Keine Partei haftet der anderen f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund von Ereignissen h\u00f6herer Gewalt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, arbeitsrechtliche Streitigkeiten, Krieg, Ausschreitungen, B\u00fcrgerunruhen, Embargo, Energie- oder Rohstoffmangel, Nichtverf\u00fcgbarkeit von Elektrizit\u00e4t, Ausfall des Internets oder sonstiger Infrastruktur.<\/span><\/p>

10. Kundendaten und Datenschutz\u00a0<\/span>\u200b<\/span><\/h4>

10.1 Livello speichert als technischer Dienstleister die vom Kunden eingegebenen und gespeicherten Inhalte und Daten f\u00fcr die Nutzung der Software. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine sch\u00e4dliche Software im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt f\u00fcr personenbezogene Daten die verantwortliche Stelle und muss sicherstellen, dass die Verarbeitung dieser Daten rechtlich genehmigt ist.<\/span><\/p>

10.2 Der Kunde ist allein verantwortlich f\u00fcr die verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten. Livello ist nicht verpflichtet, die vom Kunden genutzten Inhalte zu pr\u00fcfen und der Kunde stellt Livello von jeglicher Haftung und Kosten frei, wenn Dritte Anspr\u00fcche aufgrund der Handlungen des Kunden erheben. Livello informiert den Kunden \u00fcber die Inanspruchnahme und erm\u00f6glicht ihm die Abwehr des Anspruchs, falls rechtlich m\u00f6glich. Der Kunde teilt Livello alle verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber den Sachverhalt mit.<\/span><\/p>

10.3 Die Parteien werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.<\/span><\/p>

11. Vertraulichkeit<\/span><\/h4>

11.1 Jede der Parteien verpflichtet sich, die von der jeweiligen anderen Partei und\/oder einem mit diesem im Sinne von \u00a7\u00a7 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und\/oder einem von dieser eingeschalteten Dritten im Zusammenhang mit diesem Vertrag m\u00fcndlich, schriftlich oder in sonstiger Weise offenbarten Informationen, Unterlagen und Dokumente, wie zum Beispiel Daten, Entw\u00fcrfe, Pl\u00e4ne, Preise, Beschreibungen, Spezifikationen, Verfahren, Produktionsabl\u00e4ufe, Muster, Programme, Materialien, einschlie\u00dflich der hierauf basierenden Studien, Analysen und\/oder Kopien (nachfolgend \u201eVertrauliche Informationen\u201c) geheim zu halten, ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und die Vertraulichen Informationen weder direkt noch indirekt Dritten zu offenbaren. Die Weitergabe von Vertraulichen Informationen an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweiligen offenbarenden Partei gestattet. Insbesondere ist es den Parteien untersagt, Vertrauliche Informationen (oder Teile hiervon) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenbarenden Partei in irgendeiner Form unmittelbar oder mittelbar gewerblich zu verwerten. Etwaige weitergehende gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen oder Nutzungsbeschr\u00e4nkungen bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

Die Verpflichtungen gelten nicht f\u00fcr solche Vertraulichen Informationen (oder Teile davon), bei denen die jeweilige empfangende Partei nachweist, dass diese Vertraulichen Informationen der empfangenden Partei vor der Offenbarung durch die offenbarende Partei bekannt waren;<\/span><\/p>

der \u00d6ffentlichkeit vor der Offenbarung durch die offenbarende Partei bekannt oder allgemein zug\u00e4nglich waren;<\/span><\/p>

der \u00d6ffentlichkeit nach der Offenbarung durch die offenbarende Partei ohne Mitwirkung oder Verschulden der empfangenden Partei zug\u00e4nglich gemacht worden sind;<\/span><\/p>

durch die empfangende Partei von einem Dritten rechtm\u00e4\u00dfig ohne Einschr\u00e4nkungen oder Verletzung dieser Vereinbarung oder einer anderen Vertraulichkeitsverpflichtung erworben wurden;\u00a0<\/span><\/p>

die empfangende Partei unabh\u00e4ngig von der Kenntnis der Vertraulichen Informationen entwickelt hat oder hat entwickeln lassen;\u00a0<\/span><\/p>

aufgrund einer durchsetzbaren beh\u00f6rdlichen oder vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung oder aufgrund sonstigem anwendbarem Recht zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass die jeweilige empfangende Partei (1) soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, zuvor die offenbarende Partei \u00fcber diese Verpflichtung und seine Absicht, die Vertraulichen Informationen zu offenbaren, informiert, um der offenbarenden Partei angemessene Gelegenheit einzur\u00e4umen, geeignete Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen und (2) danach nur solche Vertraulichen Informationen offenlegt, die notwendig sind, um der entsprechenden Verpflichtung nachzukommen, gleichg\u00fcltig ob die offenbarende Partei entsprechende Schutzma\u00dfnahmen ergriffen hat oder nicht.<\/span><\/p>

11.2 S\u00e4mtliche Rechte an Vertraulichen Informationen, einschlie\u00dflich an etwaigen betreffenden Schriftst\u00fccken, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen, Mustern, Datentr\u00e4gern o. \u00e4. verbleiben bei der jeweiligen offenbarenden Partei, soweit nicht in diesem Vertrag oder durch sp\u00e4tere ausdr\u00fcckliche Vereinbarung etwas Abweichendes vereinbart wird.<\/span><\/p>

11.3 Die Parteien werden Vertrauliche Informationen nur solchen Arbeitnehmern, sonstigen Mitarbeitern, Beratern und auf sonstige Weise f\u00fcr die jeweilige Partei t\u00e4tigen Personen offenbaren, welche in die Abwicklung des Vertrages bez\u00fcglich dieser AGB involviert sind und die zuvor \u00fcber den Inhalt und die entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die Parteien stehen daf\u00fcr ein, dass die Verpflichtungen durch solche Personen eingehalten werden.<\/span><\/p>

11.4 Die Verpflichtungen gelten f\u00fcr die Laufzeit dieses Vertrages und bleiben dar\u00fcber hinaus in Bezug auf die jeweiligen Vertraulichen Informationen so lange in Kraft, bis und soweit f\u00fcr die jeweilige Vertrauliche Information eine der Ausnahmen erf\u00fcllt ist<\/span><\/p>

11.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Livello im Rahmen ihrer gewerblichen T\u00e4tigkeit, ungeachtet der \u00dcbertragungs-, Tr\u00e4ger -und Speichertechniken, den Kunden unter Verwendung seines Firmenlogos als Referenzkunden nennen darf, sowie das kostenlose, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nkte Recht, das Projekt sowie die Leistungen der Livello zu beschreiben und \u00f6ffentlich zu verwenden.<\/span><\/p>

12. Schlussbestimmungen<\/span><\/h4>

12.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeintr\u00e4chtigt nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Regelungen.<\/span><\/p>

12.2 \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages m\u00fcssen schriftlich erfolgen. Alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages sind schriftlich oder per E-Mail an die jeweilige Vertragsadresse der Parteien zu senden (service@livello.com<\/a>).<\/span><\/p>

12.3 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag offenbart werden, geheim zu halten und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Zwecke des Vertrages zu verwenden, ohne sie Dritten gegen\u00fcber offenzulegen.<\/span><\/p>

12.4 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Die Livello GmbH darf Kundendaten im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses verarbeiten und speichern.<\/span><\/p>

12.5 Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.<\/span><\/p>

12.6 Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, also D\u00fcsseldorf.<\/span>\u00a0<\/p>

Diese AGB treten mit Wirkung ab dem Datum der Zustimmung des Kunden in Kraft.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) 1. Geltungsbereich 1.1 Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Livello GmbH (\u201cLivello\u201d oder „Anbieter“) und dem Vertragspartner (\u201cKunde\u201d) f\u00fcr den Kauf oder die Miete eines „Livello-Ger\u00e4ts“ sowie die Nutzung der Softwarel\u00f6sung „Mission Control“. Sie gelten f\u00fcr alle relevanten Vertr\u00e4ge. 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